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DER STANDARD-KOMMENTAR "Würde und Widerpart" von Alexandra Föderl-Schmid
20.02.2012 - 19:36 - Kategorie: Politik - (ots)
Das hätte Angela Merkel einfacher haben können: Sie hätte gleich Joachim Gauck nominieren sollen. Zumal sich die Pastorentochter und der ehemalige protestantische Pfarrer stets gut verstanden haben und Merkel auch die Laudatio zu Gaucks 70. Geburtstag hielt. Aber sie hat Christian Wulff durchgesetzt, weil sie einen parteiinternen Konkurrenten aus dem Weg räumen wollte. Jetzt steht Merkel als Verliererin da: Die schwächelnde FDP hat sich gegen die Regierungschefin gestellt, ihre Kandidaten abgelehnt und Merkel düpiert. Vertreter der Grünen und vor allem der SPD frohlocken, weil sie Merkel ihren Kandidaten, der 2010 dem CDU-Politiker Wulff unterlegen war, aufoktroyieren konnten. Kein Wunder, dass sie die Nominierung Gaucks als ihren Sieg feiern. Gäbe es in Deutschland eine Volkswahl, hätte der Bundespräsident ohnehin seit 2010 Joachim Gauck geheißen. Warum in Deutschland mehr als 66 Jahre nach Kriegsende noch immer eine nicht mehr begründbare Angst vor zu viel direkter Demokratie herrscht, ist mit rationalen Argumenten nicht zu beantworten. Denn die Deutschen haben, anders als die Österreicher, Lehren aus der Geschichte gezogen. Und der deutsche Bundespräsident hat weitaus weniger Machtbefugnisse als das österreichische Staatsoberhaupt. Umso wichtiger ist für den deutschen Bundespräsidenten die Macht des Wortes. Auch wenn Gauck selbst sagt, er sei kein Supermann, so ist er doch der richtige Mann im richtigen Moment: Die Reaktionen auf seine Bestellung zeigen, dass Gauck nicht nur dem Amt jene Würde wiedergeben kann, das durch den Rücktritt Horst Köhlers und die Affären Wulffs beschädigt wurde. Gauck ist ein Hoffnungsträger, der - wie einst der auf die Prager Burg katapultierte Schriftsteller Václav Havel - über sein Land hinaus Strahlkraft entwickeln kann: einer, der der weit verbreiteten Politikerverdrossenheit nicht nur trotzen kann, sondern der Demokratie neuen Schub verleihen dürfte. Er tritt nicht wie ein Parteienvertreter auf und verkörpert die Sehnsucht nach einer anderen Politik, nach anderen Politikern. Er spricht die Menschen und ihre Probleme direkt an und verschanzt sich nicht hinter Floskeln und Ausflüchten. In Deutschland wie in Österreich ist die Kluft zwischen Politikern und der Bevölkerung größer geworden. Immer mehr Menschen wenden sich vom Politgeschehen ab. Die weit verbreitete Einschätzung ist: Politiker bekämpfen sich gegenseitig, sagen nicht die Wahrheit und haben nur die nächste Wahl im Blick. Dass mit Merkel und Gauck zwei protestantische "Ossis" 22 Jahre nach der Wiedervereinigung den Sprung an die Spitze in Deutschland geschafft haben, ist ein gewichtiges Signal für das Zusammenwachsen von Ost und West. Beiden Karrieren gingen nicht evolutionäre Entwicklungen voraus, sondern revolutionäre: Im Schloss Bellevue mussten zwei Präsidenten scheitern, ehe ein Ostdeutscher zum Zug kam; Helmut Kohl stolperte über die CDU-Spendenaffäre und riss Kronprinzen wie Wolfgang Schäuble mit, sodass eine unbelastete Politikerin wie Merkel eine Chance bekam. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass just Gauck der präsidial agierenden Moderatorin Merkel gefährlich werden könnte: Indem er zum Widerpart wird, den sie in ihrer Partei nicht mehr hat, weil er die Deutungshoheit in Deutschland erringt.
Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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