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DER STANDARD - Kommentar "Selbstbedienung statt sparen" von Alexandra Föderl-Schmid	18.05.2012 - 19:07: Sparen gilt für alle, nur nicht für die Parteien. Und das nennt man dann auch noch Transparenz. Es ist mehr als eine Zumutung, wie die Regierungsparteien die Parteienförderung im sogenannten Transparenzgesetz reformieren wollen. Nämlich so, dass die Bundesparteien schon 2012 mehr Geld bekommen. Denn die Anhebung der Parteienfinanzierung soll bereits zum 1. Juli schlagend werden. Ausgezahlt werden die Mittel im ersten Quartal 2013 _- zufällig just rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfes für die Nationalratswahl, die für Herbst kommenden Jahres geplant ist. Die Offenlegung...zur vollständigen Meldung Politik
DER STANDARD-KOMMENTAR "Husch-pfusch-Aktion " von Nina Weißensteiner	15.05.2012 - 18:17: Eine Woche hat sich die Koalition Zeit genommen, um die jahrzehntelang unterschiedlich in die Höhe geschossenen Förderhöhen für die Parteien im Bund und in den Ländern auf ein einheitliches Maß zurechtzustutzen. Und dementsprechend sieht das Ergebnis aus: Aus der angekündigten Reform, die auf Geheiß des Landeshauptmanns von Niederösterreich noch schnell ins Transparenzpaket hineinmusste, ist eine schwer durchschaubare Husch-pfusch-Lösung vor dem Wahljahr geworden. Denn nun ist es den Ländern erst recht wieder freigestellt, zwischen zehn und 22 Euro pro Wahlberechtigten...zur vollständigen Meldung Politik
Kundgebung zu Atomgesprächen mit iranischem Regime in Wien	14.05.2012 - 08:13: Anlässlich der Gespräche des iranischen Regimes mit der Internationalen Atomenergie-Organisation, die heute und morgen in der iranischen Botschaft in Wien stattfinden, und im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Regime Ende Mai in Bagdad, wird das Bündnis STOP THE BOMB am Montag, den 14. Mai um 15 Uhr vor der iranischen Botschaft (Jauresgasse 13, 1030) für eine scharfe Sanktionspolitik und die Unterstützung der iranischen Opposition demonstrieren. Die Kundgebung richtet sich gegen den fortgesetzten Dialog mit einem antisemitischen Regime und dagegen, dass sich die...zur vollständigen Meldung Politik
DER STANDARD-Kommentar "Der Preis der Politik" von Michael Völker	13.05.2012 - 18:02: Michael Spindelegger hält eine Rede. Nicht irgendeine, sondern eine "Österreich-Rede". Das schürt Erwartungen. Ob der ÖVP-Chef in der Lage ist, diese zu erfüllen, wird man am Montag wissen. Die _Latte ist jedenfalls sehr hoch gelegt, da muss schon etwas Programmatisches kommen, etwas, das man sich merkt. Spindelegger hat dabei ein Vorbild, an dem er sich nicht messen lassen will: Josef Pröll, der ÖVP-Chef von 2008 bis 2011, an den so viele in der Partei und dar_über hinaus Hoffnungen geknüpft _hatten. Pröll war zwar ein schlechter Rhetoriker, aber insgesamt eine...zur vollständigen Meldung Politik
DER STANDARD-Kommentar "Umfaller mit Ansage" von Gerald John	06.05.2012 - 17:55: Die Ministerin nahm viel Schwung, um gegen die Wand zu rennen. Nicht streng genug konnten die Regeln sein, die Maria Fekter Budgetsündern vor einem Monat aufzwingen wollte. Doch heute jubilieren jene, denen die Fesseln gegolten haben: Strafen sind abgeschwächt, Hintertüren eingebaut. Wenn Bund und Länder am Mittwoch den Stabilitätspakt fixieren, muss sich die eiserne Finanzministerin als bieg- und beugsam erweisen. Der Umfaller war vorhersehbar. Fekter, selbst ein mehrfach gebranntes Kind, scheitert nicht als erstes Regierungsmitglied an Vetos der Länder. Genauso erging...zur vollständigen Meldung Politik
"DER STANDARD"-Kommentar: "Anleitung zur Anstandslosigkeit" von Michael Völker	04.05.2012 - 18:28: Es geht um Anstand. Den sollen ÖVP-Funktionäre künftig pauken, in eigenen Ethik-Seminaren. Wer nicht folgt, der wird gerügt. Dann ermahnt. Im Ernst. Es fällt schwer, sich über den Verhaltenskodex, den ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag in Grundzügen vorgestellt hat, nicht lustig zu machen. Dennoch ein Versuch. Anstand kann man nicht lernen. Aber man kann versuchen, ein paar Grundregeln auf dem Weg dorthin zu konkretisieren. Ein paar Beispiele: Darf sich ein Politiker von Unternehmern auf Jagden einladen lassen? Darf ein Politiker betrunken Autofahren? Darf ein...zur vollständigen Meldung Politik
DER STANDARD-Kommentar "Stunde der sonnigen Populisten" von Eric Frey	29.04.2012 - 17:53: An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Fran\x{2588}ois Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet sich bereits eine Trendwende ab. Ein linker Präsident im zweitgrößten EU-Staat wäre ein klares Signal, dass die Sozialdemokratie nicht die politische Verliererin der Finanz- und Euro-Turbulenzen sein muss und von der Krise der freien Marktwirtschaft sehr wohl auch profitieren...zur vollständigen Meldung Politik
"DER STANDARD"-Kommentar: "Gebt die Unis frei!" von Lisa Nimmervoll	26.04.2012 - 18:20: Es reicht jetzt wirklich. Die Universität Wien, schon größenmäßig quasi das Flaggschiff der österreichischen Uni-Flotte, hat als erste Uni im Senat die Frage der autonomen Einhebung von Studiengebühren zur Abstimmung vorgelegt. Das war keine Juhu-wir-holen-uns-Studiengebühren-Aktion, sondern juristische Notwehr - und finanziell vorerst ein Durchlaufposten, der für etwaige Klagen als Rücklage gebunkert werden muss, bis Gerichte Recht sprechen, wenn die Politik schon kein Recht schafft. Die SPÖ-ÖVP-Regierung suhlt sich seit Juli 2011, als der Verfassungsgerichtshof den rot...zur vollständigen Meldung Politik
"DER STANDARD"-Kommentar: "Abgang eines Querulanten" von Michael Völker	25.04.2012 - 18:57: Hände falten, Gosch'n halten. Was der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier ursprünglich auf den Führungsstil von Klubobmann Wolfgang Schüssel gemünzt hatte, ließ sich später auch gut auf Karlheinz Kopf umlegen und weiterreimen: G'rad sitzen, Ohren spitzen! Kopf nicht dreh'n, nur nach vorne seh'n! Es sind autoritäre Anwandlungen, die Klubchef Kopf an den Tag legt. Er setzt auf Verbote, nicht auf Argumente. Er verschanzt sich hinter der Hierarchie, statt sich die Mühe der Diskussion anzutun. Als Maria Rauch-Kallat den weiblichen Anteil in der Bundeshymne einforderte, durfte sie...zur vollständigen Meldung Politik
DER STANDARD-Kommentar "Der Wüstenmarsch der Unis" von Lisa Nimmervoll	22.04.2012 - 18:02: Die österreichische Universitätspolitik ist in einem Stadium angekommen, an dem nur noch Freunde des angewandten Zynismus ihre Freude haben dürften. Allen anderen muss angst und bang werden, so wie die Regierung die hohen Schulen mehr oder weniger sich selbst überlässt. SPÖ und ÖVP haben sich ausgeklinkt aus ihrer politischen Verantwortung, eingebunkert in ihrem jeweiligen ideologischen Verhau, und dazwischen werden die Unis - Studierende, Rektorinnen und Rektoren, Lehrende, Forschende - zerrieben. Macht nichts. Wir machen nichts. Macht ihr doch was, richtet die...zur vollständigen Meldung Politik

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